Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Anbieter ist die NAIMO Trade UG (haftungsbeschränkt), Karlstraße 40, 45739 Oer-Erkenschwick, vertreten durch den Geschäftsführer Naim Obeid.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware annehmen.

§ 3 Preise, Grundpreise und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Bei Fertigpackungen wird zusätzlich zum Endpreis der Grundpreis pro Liter bzw. pro Kilogramm angegeben.

(3) Für Einweggetränkeverpackungen wird ein gesetzliches Pfand gemäß § 31 VerpackG erhoben (Dosen 0,25 € je Dose). Das Pfand wird im Warenkorb und auf der Rechnung separat ausgewiesen.

(4) Zusätzlich zu den Produktpreisen fallen Versandkosten an, die im Bestellvorgang separat angezeigt werden. Ab einem Bestellwert von 60 € (ohne Pfand) erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei.

§ 4 Lieferung, Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands per DHL. Die Standard-Lieferzeit beträgt 2 bis 5 Werktage ab Eingang der Zahlung, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

(2) Ist ein Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.

(3) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Andere Lieferländer nur nach vorheriger Absprache.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, Debitkarte, SEPA Lastschrift, PayPal, Sofortüberweisung oder Apple Pay/Google Pay. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen im Bestellvorgang angezeigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details entnehmen Sie bitte unserer separaten Widerrufsbelehrung.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.

(2) Lebensmittel verbleiben nach Anlieferung in Ihrer Verantwortung. Unsere Haltbarkeitsangaben stehen auf jeder Verpackung. Beanstandungen zur Qualität oder Vollständigkeit melden Sie bitte unverzüglich per E-Mail an info@palestine-drinks.de.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltes entzogen wird.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Recklinghausen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.